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Die Eigenverwaltung ermöglich es einem insolventen Unternehmen, eine Sanierung innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens in Eigenregie zu gestalten. Bei der Eigenverwaltung wird auf die Einsetzung eines Insolvenzverwalters verzichtet. Durch das ESUG im Jahr 2012 sollte die Eigenverwaltung gestärkt werden. Dadurch sollte ein höherer Anreiz für frühzeitige Insolvenzanträge geschaffen werden. Neu geschaffen wurde die Möglichkeit der vorläufigen Eigenverwaltung. Um missbräuchlichem Verhalten vorzubeugen hat der Gesetzgeber seit dem 1.1.2021 die Eintrittsvoraussetzungen in die (vorläufige) Eigenverwaltung erhöht. Damit bedarf der Eintritt in das Eigenverwaltungsverfahren einer guten Vorbereitung.
Die Eigenverwaltung kann im regulären Insolvenzverfahren und im Insolvenzplanverfahren, nicht jedoch im Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 312 Abs. 2 InsO) angeordnet werden. Eine Anordnung der Eigenverwaltung setzt nach § 270a InsO voraus, dass
Des Weiteren hat der Schuldner Folgendes zu erklären:
Ist ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt, so ist dieser zum Antrag der Eigenverwaltung zu hören.
Antragsteller eines Eigenverwaltungsverfahrens kann nur der Schuldner selbst sein. Der Schuldner hat zu beantragen, dass die Eigenverwaltung angeordnet wird. Durch die Neuregelung des ESUG hat der Schuldner auch die Möglichkeit, das Unternehmen bis zur Eröffnung des Verfahrens in Eigenverwaltung zu führen. Auch die sog. vorläufige Eigenverwaltung ist vom Schuldner zu beantragen. Der Antrag hat sich auf einen Insolvenzgrund zu stützen (s.u.). Der Insolvenzantrag bedarf der Schriftform.
Nach den Regelungen durch das ESUG hat der Schuldner seinem Antrag generell ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen. Hat der Schuldner seinen Geschäftsbetrieb noch nicht eingestellt, soll er die Gläubiger mit den
Ebenso hat der Schuldner bezogen auf das letzte Wirtschaftsjahr auch Angaben
zu machen.
Ebenso ist dem Verzeichnis die Erklärung des Schuldnervertreters beizufügen, dass die Angaben vollständig und richtig sind.
Durch das ESUG erstmals in das Gesetz aufgenommen ist der vorläufige Gläubigerausschuss. In der Praxis wurde dieser, gerade in Großverfahren, schon vor Inkrafttreten des ESUG gebildet, allerdings ohne gesetzliche Grundlage.
Das Gesetz unterscheidet zwischen obligatorischen, beantragtem und fakultativem Gläubigerausschuss (§ 22a InsO).
Ein obligatorischer Gläubigerausschuss ist einzurichten, wenn 2 der 3 folgenden Kriterien erfüllt sind:
Das Insolvenzgericht soll einen vorläufigen Gläubigerausschuss bestellen (beantragter Gläubigerausschuss), wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Sind die Schwellenwerte des § 22 a) InsO nicht erreicht und wurde kein Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses gestellt, so steht es gleichwohl im Ermessen des Insolvenzgerichts, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen (fakultativer Gläubigerausschuss).
Die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses ist demgegenüber insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Geschäftsbetrieb eingestellt ist.
Der vorläufige Gläubigerausschuss hat folgende Aufgaben:
Das Gericht bestellt einen vorläufigen Sachwalter, auf den die §§ 274 und 275 anzuwenden sind (vorläufige Eigenverwaltung), wenn
Weist die Eigenverwaltungsplanung behebbare Mängel auf, kann das Gericht die vorläufige Eigenverwaltung einstweilen anordnen; in diesem Fall setzt es dem Schuldner eine Frist zur Nachbesserung, die 20 Tage nicht übersteigt.
Sind nach dem gemäß § 270a Absatz 1 Nr. 1 übermittelten Finanzplan die Kosten der Eigenverwaltung und der Fortführung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes nicht gedeckt, übersteigen die nach § 270a Absatz 1 Nr. 5 ausgewiesenen voraussichtlichen Kosten der Eigenverwaltung in wesentlicher Weise die voraussichtlichen Kosten des Regelverfahrens oder sind Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass
erfolgt die Bestellung des vorläufigen Sachwalters nur, wenn trotz dieser Umstände zu erwarten ist, dass der Schuldner bereit und in der Lage ist, seine Geschäftsführung an den Interessen der Gläubiger auszurichten.
Einem vorläufigen Gläubigerausschuss ist vor Erlass der Entscheidung nach Absatz 2 Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Ohne Äußerung des Gläubigerausschusses darf eine Entscheidung nur ergehen, wenn seit der Antragstellung zwei Werktage vergangen sind oder wenn offensichtlich mit nachteiligen Veränderungen der Vermögenslage des Schuldners zu rechnen ist, die sich nicht anders als durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters abwenden lassen. An einen die vorläufige Eigenverwaltung unterstützenden einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses ist das Gericht gebunden. Stimmt der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig gegen die vorläufige Eigenverwaltung, unterbleibt die Anordnung.
Nach Eingang des Insolvenzantrags prüft das Insolvenzgericht die Zulässigkeit des Insolvenzantrages. Sofern die Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind, prüft das Gericht die Eröffnungsfähigkeit. Eröffnungsfähig ist ein Verfahren, wenn ein Insolvenzgrund besteht und die Verfahrenskosten gedeckt sind.
Insolvenzgründe sind insbesondere die Zahlungsunfähigkeit sowie die Überschuldung. Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist lediglich bei einem Eigenantrag tauglicher Insolvenzgrund. Bei der Prüfung darf das Gericht aufgrund eigener Sachkenntnis entscheiden, soweit die vorliegenden Unterlagen für eine Entscheidungsfindung ausreichen. Bei Regelinsolvenzverfahren („Unternehmensinsolvenzen”, „IN-Verfahren”) wird aber in der Regel zuvor ein Sachverständigengutachten angefordert.
Das Gericht hat auch zu prüfen, ob es bis zur endgültigen Entscheidung, die unter Umständen mehrere Wochen oder sogar Monate in Anspruch nehmen kann, Sicherungsmaßnahmen anordnen müssen.
Sofern ein Insolvenzgrund vorliegt und eine ausreichende Masse ermittelt werden konnte, wird das Insolvenzverfahren eröffnet, ansonsten wird die Eröffnung mangels Masse abgelehnt.
Zur Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen bedient sich das Insolvenzgericht regelmäßig eines Gutachters. Dieser übergibt dem Insolvenzgericht ein schriftliches Gutachten, auf dessen Grundlage das Insolvenzgericht die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens trifft.
Das Gericht kann im Übrigen den vorläufigen Sachwalter auch beauftragen, Bericht zu erstatten über
Durch die Änderungen des ESUG hat das schuldnerische Unternehmen nunmehr die Möglichkeit, bereits im vorläufigen Verfahren in Eigenverwaltung zu agieren. Dies war bislang erst im eröffneten Verfahren möglich. Der Vorteil für das Unternehmen besteht darin, dass kein Kontrollverlust eintritt. Die vollständige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis verbleibt beim Unternehmen. Die Interessen der Gläubiger werden dadurch geschützt, dass das Unternehmen unter die Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters gestellt wird. Dieser tritt während des vorläufigen Verfahrens in der Regel nicht nach außen gegenüber den Vertragspartnern auf. Die Aufgaben und Kompetenzen beschränken sich auf eine interne Kontrolle, z.B. Überwachung der Liquiditätsplanung, Überwachung der Bestellvorgänge etc. Das Gesetz weist dem Sachwalter folgende Kompetenzen zu, die auch auf den vorläufigen Sachwalter entsprechend übertragen werden können:
Für Rechtshandlungen von besonderer Bedeutung hat der Schuldner nach § 276 InsO die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen; ist im Antragsverfahren ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt, so findet diese Vorschrift auch schon vor der Verfahrenseröffnung Anwendung.
Für das vorläufige Eigenverwaltungsverfahren ist streitig, ob das schuldnerische Unternehmen berechtigt ist, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Diese Frage hat hohe praktische Relevanz. Ist das Unternehmen berechtigt, Masseverbindlichkeiten begründen zu können, können Lieferungen und Leistungen vor Eröffnungen des Verfahrens auch nach dem Eröffnungszeitpunkt erfüllt werden. Ansonsten müssen diese Leistungen vor Eröffnung bezahlt werden.
Das Insolvenzgericht eröffnet das Insolvenzverfahren durch Beschluss. Im Gegensatz zum typischen Insolvenzverfahren verbleibt in der Eigenverwaltung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis weiterhin beim Unternehmen.
Ansonsten sind die Reglungen des Insolvenzverfahrens im Wesentlichen auf das Eigenverwaltungsverfahren anwendbar. Beispielsweise werden rechtshängige Verfahren kraft Gesetzes unterbrochen. Spätestens ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung begründet das schuldnerische Unternehmen Masseverbindlichkeiten.
Im Falle der Verfahrenseröffnung ist der Berichtstermin (sog. Gläubigerversammlung) entscheidend für den weiteren Fortgang des Verfahrens. Im Berichtstermin hat die Geschäftsleitung des schuldnerischen Unternehmens über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und ihre Ursachen zu berichten. Er hat darzulegen, ob Aussichten bestehen, das Unternehmen des Schuldners im Ganzen oder in Teilen zu erhalten, welche Möglichkeiten für einen Insolvenz-plan bestehen und welche Auswirkungen jeweils für die Befriedigung der Gläubiger eintreten würden.
Ebenso hat das schuldnerische Unternehmen das Verzeichnis der Massegegenstände, das Gläubigerverzeichnis und die Vermögensübersicht zu erstellen und zur Insolvenzakte zu reichen. Die Verzeichnisse und der Bericht zur Gläubigerversammlung werden dem Sachwalter vorab zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegt.
Der Sachwalter nimmt zu dem Bericht des Schuldners und den Verzeichnissen Stellung. Insbesondere geht der Sachwalter auf die Zusammenarbeit und die Voraussetzungen der Eigenverwaltung ein. Ggf. nimmt der Sachwalter zum Vorschlag der Sanierung Stellung. In eigener Zuständigkeit prüft der Sachwalter mögliche Haftungs- und Anfechtungsansprüche und nimmt hierzu Stellung.
Die Gläubigerversammlung beschließt im Berichtstermin auf der Grundlage des Berichts des Insolvenzverwalters, ob das Unternehmen des Schuldners stillgelegt oder vorläufig fortgeführt werden soll. Sie kann den Verwalter beauftragen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten und ihm das Ziel des Plans vorgeben. Die Gläubigerversammlung hat darüber hinaus über alle bedeutsamen Rechtshandlungen zu entscheiden.
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Die Prüfung der Insolvenzforderungen obliegt im Eigenverwaltungsverfahren dem Sachwalter. Im Prüfungstermin gibt der Sachwalter die Tabellenerklärungen zu den angemeldeten Forderungen gegenüber dem Gericht ab. Wenn Sie als Gläubiger nach einer rechtzeitigen Forderungsanmeldung nichts vom Insolvenzverwalter hören, ist die Forderung zur Insolvenztabelle festgestellt, § 179 Abs. 3 Satz 3 InsO. Es gilt hier also der Grundsatz: „No news are good news.”
Dessen ungeachtet stellen wir die Insolvenztabelle den Gläubigern im geschützten Bereich unserer Webseite zur Verfügung. Diese Tabelle wird i.d.R. mit der halbjährlichen Berichtspflicht aktualisiert.
Das Verfahrensziel der Eigenverwaltung ist grundsätzlich offen. Es kommt sowohl ein Verkauf der Wirtschaftsgüter und Übertragung des Geschäftsbetriebes im Rahmen eines sog. Asset-Deals, aber auch die Sanierung des Rechtsträgers über einen sog. Insolvenzplan in Betracht. Im Rahmen eines Insolvenzplanes kann auch die Gesellschafterebene verändert werden und auch Investoren als Neugesellschafter aufgenommen werden. Sofern beides nicht möglich ist, wird der Geschäftsbetrieb stillgelegt und die Wirtschaftsgüter, ggf. auch über Versteigerungsverfahren, veräußert.
Während der Abwicklungsphase setzt das schuldnerische Unternehmen die Beschlüsse der Gläubigerversammlung um, verwertet das vorhandene Vermögen und bereinigt die Insolvenztabelle. Je nach Verfahrensgröße und den konkreten Umständen kann diese Phase einen Zeitraum von einem halben Jahr bis hin zu mehreren Jahren in Anspruch nehmen. Die Verfahrensdauer hängt insbesondere davon ab, ob Immobilienvermögen vorhanden ist, Debitorenforderungen streitig eingezogen werden müssen, Sonderaktiva und Insolvenzanfechtungen auf gerichtlichem Weg verfolgt werden müssen (vom Sachwalter), mehrere Jahre steuerlich aufgearbeitet werden müssen oder Gläubiger Feststellungsklage gegen das Bestreiten der angemeldeten Forderung einlegen.
Der Schuldner ist verpflichtet, in einem regelmäßigen Turnus von 6 Monaten einen Zwischenbericht über die weiteren Entwicklungen zur Insolvenzankte zu reichen. Als besonderen Service für die Gläubiger stellen wir diese Berichte im geschützten Bereich zum Download bereit.
Masseunzulänglichkeit tritt dann ein, wenn der Schuldner die durch ihn begründeten Masseverbindlichkeiten, also die typischerweise nach Insolvenzeröffnung begründeten Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann. Der Sachwalter zeigt den Eintritt der Masseunzulänglichkeit bei Gericht an. Der Eintritt der Masseunzulänglichkeit wird im Internet veröffentlicht. Ebenso erhalten die Massegläubiger eine Benachrichtigung. Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ist im Bereich der Masseverbindlichkeiten folgende Verteilungsreihenfolge zu beachten:
Die Eigenverwaltung kann im eröffneten Verfahren durch die erste Gläubigerversammlung eingerichtet werden, auf Antrag der Kopf- und Summenmehrheit.
Im Übrigen hebt das Insolvenzgericht die Anordnung der Eigenverwaltung auf, wenn
Der Antrag eines Gläubigers ist nur zulässig, wenn die in Absatz 1 Nummer 4 genannten Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Schuldner zu hören.
Im Eigenverwaltungsverfahren werden die gesellschaftsrechtlichen Überwachungsorgane ausgeschaltet (§ 276a InsO). Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung haben keinen Einfluss mehr auf wirtschaftliche Entscheidungen der Geschäftsführung. Die Überwachung erfolgt allein durch Sachwalter, Gläubigerausschuss und Gläubigerversammlung. Damit wird die Betriebsfortführung und die Sanierung entkoppelt von gesellschaftsrechtlichen Bindungen. Die Befugnis zur Abberufung und Neubestellung von Mitgliedern der Geschäftsleitung verbleibt allerdings bei den Gesellschaftern. Die Zustimmung des Sachwalters ist jedoch Wirksamkeitsvoraussetzung.
Nachdem sämtliche Vermögensgegenstände verwertet und alle angemeldeten Insolvenzforderungen abschließend geprüft sind, reicht der Schuldner einen Schlussbericht und die Schlussrechnungslegung beim Insolvenzgericht ein. Der Sachwalter nimmt zur Rechnungslegung des Schuldners Stellung.
Soweit von Seiten des Insolvenzgerichts keine Fragen mehr bestehen, terminiert das Insolvenzgericht einen Schlusstermin. Dieser kann bei kleineren Insolvenzverfahren auch im schriftlichen Verfahren stattfinden. Im Schlusstermin berichtet der Schuldner nochmals abschließend über das Insolvenzverfahren. Der Sachwalter nimmt hierzu Stellung.
Nach dem Schlusstermin bewilligt das Insolvenzgericht die Schlussverteilung nach dem eingereichten Verteilungsverzeichnis, soweit keine Einwendungen hiergegen erhoben werden. Die gesetzlich vorgesehene Verteilungsreihenfolge sieht wie folgt aus:
| Rang | Art der Forderung | Bemerkung |
|---|---|---|
| 1 | Verfahrenskosten | Verfahrenskosten sind die entstandenen Gerichtskosten sowie die Gebühren der Insolvenzverwaltung |
| 2 | Masseverbindlichkeit | Masseverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten, die der Sachwalter nach Verfahrenseröffnung begründet hat. Solche Verbindlichkeiten sind vorweg, also vor den Insolvenzverbindlichkeiten, aber nach den Verfahrenskosten, zu befriedigen. Inhaber von Masseverbindlichkeiten können also nicht „nur” auf die Quote verwiesen werden. |
| 3 | Insolvenzforderungen oder Insolvenzverbindlichkeiten (§ 38 InsO) | Insolvenzverbindlichkeiten sind solche Verbindlichkeiten, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon bestanden haben. Das sind die Forderungen derjenigen Gläubiger, die zur Zeit der Eröffnung einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Insolvenzschuldner haben – egal, ob es sich dabei um einen zivilrechtlichen Anspruch oder um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch (z.B. Steuerbescheide) handelt. |
| 4 | Nachrangige Insolvenzforderungen | Die nachrangigen Insolvenzforderungen werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:
1. die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger; |
Nach erfolgter Verteilung der Insolvenzmasse hebt das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf. Bei Gesellschaften, insbesondere bei Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG ist das Insolvenzverfahren beendet. Lediglich bei Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen schließt sich die Wohlverhaltensperiode an.
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